Aktionswochenende zum Polizeigesetz-SH
In Schleswig-Holstein ist eine Reform des Polizeigesetzes unterwegs, dass den Vorbildern der übrigen Bundesländer folgt und die Polizei zB. mit Tasern und mehr Möglichkeiten für Überwachung, Kontrollen und Arrest ausstattet. Wir sehen diese anlasslose Aufrüstung der Polizei unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ extrem kritisch und beteiligen uns deshalb an dem landesweiten Aktionswochenende gegen dieses neue […]