Offener Brief an die Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP und SSW

Die Finanzierung einer Werbekampagne aus dem öffentlichen Haushalt und die Einmischung durch die Ratsversammlung in den Bürger*innenentscheid ist undemokratisch

Mit Entsetzen haben wir festgestellt, dass Sie am 15.03.2018 die Mehrheitsverhältnisse in der Ratsversammlung dazu genutzt haben, diesen Stellung zu dem Bürger*innenbegehren initiiert durch das Bündnis „Wir machen Stadt“ beziehen zu lassen. In einer solchen Situation erwarten wir von einem gewählten, den Bürger*innenwillen vertretenden Gremium wie der Kieler Ratsversammlung – im Gegensatz zu den Ratsfraktionen – Neutralität.

Als wäre dieser Vertrauensmissbrauch nicht genug, haben Sie in derselben Ratsversammlung die Finanzierung einer Kampagne gegen das Anliegen des Bürger*innenbegehrens in Höhe von „etwa 50.000€“ genehmigt. Im Klartext bedeutet das, Sie bedienen sich an öffentlichen Geldern aus einem öffentlichen Haushalt, um mit Namen und Wappen der Stadt Kiel für Ihre Position zu werben. Steuergeld, das der Stadt zur Verfügung steht, um gesellschaftliche, öffentliche Aufgaben zu übernehmen, nutzen Sie, um den Ausgang einer demokratischen Wahl in Ihrem Sinne zu beeinflussen.

Das halten wir für zutiefst undemokratisch! Sie kämen doch hoffentlich auch nie auf die Idee, die Mehrheitsverhältnisse in der Ratsversammlung zu nutzen, um Wahlempfehlungen auszusprechen oder gar Werbung für Ihre Positionen zu finanzieren.

Das Bürger*innenbegehren als Instrument der Bürger*innenbeteiligung ist ein Mittel, mit dem Bürger*innen Anliegen an die Politik herantragen können, wenn Sie das Gefühl haben, die Mehrheitsverhältnisse in der Ratsversammlung entsprechen nicht den gesellschaftlichen Mehrheiten. Wenn das Anliegen des Bürger*innenbegehrens Ihnen so sehr gegen den Strich geht, können Sie im Falle einer Entscheidung gegen Sie immer noch beschließen, den Bürger*innenwillen zu missachten und die politischen Konsequenzen tragen. Dass Sie im Vorfeld eines Bürger*innenbegehrens Ihr Mandat und öffentliche Mittel missbrauchen, um die Entscheidung der Bürger*innen in Ihrem Sinne zu beeinflussen, ist ein Skandal!

Wir verlangen von Ihnen eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen. Außerdem wüssten wir im Interesse aller Wähler*innen gerne von Ihnen, welches Verständnis Sie von Bürger*innenbeteiligung haben und inwiefern das mit Ihrem jüngsten Verhalten in Einklang zu bringen ist.

PDF: Offener Brief Bürgerbegehren