Niemand braucht diesen verkackten Flughafen!

Ihr habt es alle mitbekommen: Am 6. Mai wird parallel zur Kommunalwahl auch über die Zukunft des Flughafen Holtenau abgestimmt. Ich glaube, den Bürgerentscheid muss ich jetzt nicht noch einmal im Detail erläutern, wer jetzt grad ein großes Fragezeichen überm Kopf hat kann das hier nochmal nachlesen: http://wirmachenstadt.de/.

Jetzt ist es aber so – und auch das werdet ihr mitbekommen haben – dass sich eine Unheilige Allianz gebildet hat, die ganz Kiel mit Plakaten zupflastert, alle zur Verfügung stehenden Werbeflächen nutzt, allen Bürger*innen Flyer in den Briefkasten wirft und sogar im Kino dafür sorgt, dass uns nochmal all die Bullshit-Argumente des Bündnisses „PRO Flughafen Kiel“ angetan werden:

Der Kieler Flughafen muss erhalten bleiben. Für CDU, DGB, FDP, IHK, SPD und SSW sprechen alle Argumente dafür. (Quelle)

Jetzt werden sich einige vielleicht aufregen, dass ich hier ganz frech die Argumente der wenigen Profiteure des Flughafens als Bullshit bezeichne, aber schauen wir uns die Webseiten der beiden Bündnisse doch mal an:

Das Bündnis „PRO Flughafen Kiel“ stellt auf ihrer Webseite fleißig Behauptungen in den Raum, die an keiner Stelle auch nur ansatzweise belegt oder erklärt werden. Schaut man wiederum auf die Webseite des Bündnisses „Wir machen Stadt“, so findet man dort Argumente, die zum großen Teil mit Gutachten, Zeitungsartikeln und Anfragen von Abgeordneten untermauert sind. So gut wie jedes Argument von „PRO Flughafen Kiel“ löst sich durch einen kurzen Besuch der Webseite wirmachenstadt.de in Luft auf!

Und als wäre das noch nicht genug, deckt „Wir machen Stadt“ auf ihrer Webseite auf, dass einige der Argumente der Flughafen-Fanboys schlichtweg falsch sind. Zum Beispiel wirbt das Bündnis mit der Bedeutung des Flughafens für den Sport, dabei gibt die Pressestelle von Holstein Kiel zu, dass der Verein den Flughafen in den letzten drei Jahren nicht ein einziges mal genuzt hat! Und dann grinsen mich zwei Spieler des selben Vereins von hunderten Plakaten an und wollen mir erzählen, der Flugplatz sei so unglaublich wichtig für sie. Merken die noch was? Immerhin haben sie den Flughafen in den letzten drei Jahren nicht von innen gesehen.

Aber es geht weiter: Das Flughafen-Bündnis behauptet, der Flughafen solle sich angeblich bis 2025 selbst finanzieren, obwohl ein durch die Stadt Kiel beauftragtes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass selbst im besten Fall der durchschnittliche Förderungsbedarf durch die Stadt (STEUERGELDER!) im Zeitraum 2015-2045 bei 350.000€ im Jahr liegt. (Gutachten, S. 86 – Achtung, Seitenzahlen beachten, nicht Seite des Dokuments)

Ich kann ja verstehen, dass man Arbeitsplätze erhalten will, aber 500.000€ im Jahr an kommunaler Subvention für 73 Arbeitsplätze? Das ist doch nicht verhältnismäßig, wenn durch den geplanten neuen Stadtteil laut Gutachten 2.600 neue Arbeitsplätze entstehen können und 1.800 Wohneinheiten für ca. 4.000 Menschen geplant sind. Einige der Arbeitsplätze können sogar erhalten werden (z.B. die im Restaurant und im T-Shirt Veredler), weil sie gar keinen Flughafen dort benötigen, sondern normale Unternehmen sind. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Kieler Unternehmen bei einer Anbindung durch Autobahn, Schiff und Bahnhof ausgerechnet den Flughafen existenziell benötigen.

Ich könnte jetzt noch lange so weitermachen, aber vielleicht besucht ihr einfach die Seiten der Bündnisse selbst und macht euch ein Bild. Hier nochmal die Links:

https://www.proflughafen-kiel.de/
http://wirmachenstadt.de

Warum ich mich so aufrege?

Ganz einfach: Es kann doch nicht sein, dass ein Bündnis ohne Fakten oder Zahlen, dafür aber wilden Behauptungen und einem offensichtlich Riesenhaufen Kohle die ganze Stadt mit Argumenten zupflastert, die entweder auf den ersten Blick schon 0 Inhalt haben („Ohne Flughafen wird Kiel zur Provinz“ – ernsthaft jetzt, darüber macht ihr euch Sorgen? Ist ja nicht so, als hätten wir echte Probleme. Wohnungsnot zum Beispiel), oder sich nach einem Blick auf die Webseite als absolute Lachnummer herausstellen. Als Bürger erwarte ich doch von einem Bündnis, dass sich zu so einem Bürgerbegehren zu Wort meldet und eine riesige Kampagne fährt, dass es seine Behauptungen auf den Plakaten auch belegen kann. Was das Bündnis „PRO Flughafen Kiel“ hier macht, ist Verarsche und beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie!

Und als würden wir nicht so schon genug verarscht, beschließt unsere Ratsversammlung auch noch, dieses ominöse Bündnis mit ca. 50.000€ aus dem Kommunalhaushalt zu unterstützen. Klar, macht ja auch Sinn, weil die IHK, der Unternehmensverband Kiel, der DGB und diverse Kieler Unternehmen bestimmt unter chronischer Geldnot leiden und deswegen ihren Lobbyismus nicht selbst bezahlen können. Das sind Steuergelder, verdammt nochmal!

Und überhaupt, was ist das für ein Verständnis von Demokratie und Bürgerbeteiligung? Ich erwarte von der Ratsversammlung, dass sie sich bei einem Bürgerbegehren, das eine Forderung an sie stellt, gefälligst neutral verhalten und nicht auch noch Werbung für eine der beiden Seiten auf Plakaten im Namen der Stadt macht. Die Parteien können sich ja gerne positionieren und Werbung machen, aber die Ratsversammlung würde doch auch nicht ihre Mehrheiten nutzen, um Wahlempfehlungen zur Kommunalwahl zu geben. Da erkennt jede*r sofort, dass das zutiefst undemokratisch wäre. Bei einem Bürgerentscheid erwarte ich die selbe Neutralität!

Preisausschreiben

Wer ein Argument auf der Webseite des Bündnisses „PRO Flughafen Kiel“ findet, das belegt ist und nicht durch Fakten des Bündnisses „Wir machen Stadt“ als Bullshit entlarvt wird, bekommt einen Lolli von mir.

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