Diskussion zum kommunalen Ordnungsdienst

Am 29. August um 18:30 Uhr laden wir als Linksjugend Solid Kiel in die Pumpe zu einer politischen Diskussionsveranstaltung über den von der Stadt Kiel geplanten kommunalen Ordnungsdienst ein.

Nach Vorstellungen des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer solle noch im Jahr 2018 mit dem Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes begonnen werden und auch die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Kieler-Rat scheint dieses Projekt weiter vorantreiben zu wollen. Die Aktualität des Themas wird auch an einer noch laufenden Ausschreibung der Stadt Kiel bis zum 15. Oktober 2018 deutlich, in welcher versucht wird Mitarbeiter*Innen für dieses Projekt anzuwerben.

Die Linksjugend Solid Kiel lehnt dieses Vorhaben der Stadt Kiel aus zahlreichen Gründen entschieden ab. Zum einen sehen wir darin den offensichtlichen Wunsch nach einer politisch konformen Stadt: Obdachlose, Alkoholiker*Innen und weitere marginalisierte Gruppen könnten in Zukunft einfach von öffentlichen Plätzen durch vermeintliche „Ordnungskräfte“ verwiesen werden, nur damit der Eindruck eines einheitlichen konfliktfreien Stadtbilds entsteht. Hinzukommend besäße ein solcher Ordnungsdienst sehr schwammige Kompetenzen, die sehr weitreichende Zwangsrechte beinhalten können und in der alltäglichen Praxis ist es nicht unwahrscheinlich, dass es auch hier zu einem Missbrauch von Befugnissen kommt. Des Weiteren sind ähnliche Projekte schon in zahlreichen Städten gescheitert und führten zu noch mehr neuen Problemen. Letztendlich bildet für uns die Verwirklichung eines kommunalen Ordnungsdienstes den Wunsch der Kommunen nach zunehmender Versicherheitlichung ab. Statt über die Schaffung eines solchen Sicherheitsdienstes nachzudenken, sollte die Stadt lieber ihre Ressourcen dafür investieren, allen Menschen in Kiel endlich eine soziale Perspektive zu bieten.

Gemeinsam mit Euch möchten wir deshalb kritisch über die Konsequenzen, Risiken und Gefahren des kommunalen Ordnungsdienstes diskutieren, sowie über den derzeitigen Planungsstand in Kiel informieren.

Zu Gast haben wir dafür den Ersten Vorsitzenden von HEMPELS e.V Jo Tein und den Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Kieler Ratsversammlung Stefan Rudau eingeladen.

Es wird genug Raum für Fragen aus dem Publikum geben, wir freuen uns auf Euch!