Alle Jahre wieder – Raus zum Ostermarsch

Den INF-Vertrag erhalten

Nach der Kündigung des INF-Vertrages eröffnen sich für die USA weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Insbesondere steht dafür das NATO-Gebiet in Europa offen. Besonders in Frage kämen dafür jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien), aber auch der Westen Deutschlands. Die Friedensgefährdung übersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war. Damals haben Millionen Menschen in Europa gegen die atomare Gefahr protestiert und so zum Abzug und zur Vernichtung der damaligen atomaren Mittelstreckenraketen beigetragen. Heute wie damals gilt: Sicherheit in Europa gibt es nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Zusammenarbeit- auch mit Russland. Eine Stationierung atomarer Raketen in Europa würde insbesondere Deutschland zum Ziel einer militärischen Auseinandersetzung machen.

Abrüsten statt aufrüsten – damit Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden

Schulen sind marode und es fehlen Kitaplätze, der soziale Wohnungsbau muss ausgebaut werden, dem öffentlichen Nah-verkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, Alterssicherung und Pflege sind unterfinanziert, Schutzsu-chende aus zahlreichen Kriegsschauplätzen werden aus Kostengründen in Lager gepfercht, der ökologische Umbau stag-niert und Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden.

Rekordhaushalt 2019 – mehr Aufrüstung

Aber Geld für die Rüstung ist vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 wurde aktuell von der Bundesregierung um 12,1% auf fast 43 Milliarden Euro erhöht. Für die Abschiebung von Geflüchteten in Überlebensnöte stehen Unsummen bereit. Das Gesundheitsministerium wurde hingegen mit einem Plus von unter einem Prozent abgespeist.

Gefährliche und teure Militarisierung

Zunehmend will die Bundesregierung im Konzert der großen Militärmächte mitspielen. 60 Milliarden für Rüstung soll das nächste Ziel sein, um den Etat – wie die Stiftung Wissenschaft und Politik errechnete – bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden steigern.

Militarisierung der Ostsee stoppen

Wir sind beunruhigt über die militärischen Entwicklungen in der Ostsee. Zunehmend konzentriert die deutsche Marine ihre Aktivitäten in der Ostsee. Sie wird so zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen. Vor allem sind es Großmanöver wie BALTOPS oder NorthernCoasts, die beunruhigen, weil in deren Rahmen ein Seekrieg trainiert wird. Wir lehnen militärische Provokationen in der Ostsee ab, weil die politischen Konsequenzen der Manöver und Truppenbewegungen kaum absehbar sind. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr und führt zwangsläufig zu Umweltschäden.

Wir sagen nein

Uns alarmiert die Militarisierung der Außenpolitik und des öffentlichen Lebens wie auch die Geschäfte mit todbringenden Waffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind zur Normalität geworden. Sicherheit ist unteilbar, wir treten ein für eine neue Sicherheitspartnerschaft in Europa. Die Militarisierung der EU lehnen wir ab. Eine Mehrheit lehnt die Hochrüs-tungspolitik ab. Wir tragen den Protest auf die Straßen und Plätze der Republik. 140.000 Unterschriften unter den Aufruf Abrüsten statt Aufrüsten sind erst der Anfang. Wir wollen eine breite und vielfältige Bewegung für Abrüstung. Wer die Zukunft gewinnen will, muss für die Zukunft und nicht in den Krieg investieren. Abrüsten statt aufrüsten.

Wir fordern:

– Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein.
– Keine Drohnen in Jagel oder anderswo.
– Keine Militärtransporte über Kiel nach Osteuropa.

Veranstalter: Kieler Friedensforum

zum Ostermarsch 2019 in Kiel rufen auf:
Attac Kiel; aufstehen Kiel Arbeitskreis Frieden; Friedensforum Neumünster; DGB Kiel Region; Die Linke S-H; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); DFV (Deutscher Freidenkerverband) Nord e.V.; DKP Kiel; Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA); Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit/Friedensgruppe Altenholz; MC Kuhle Wampe Kiel; Nach-DenkSeiten Gesprächskreis Nachdenken in Südholstein; Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel; SDAJ Kiel; VVN-BdA-KV Kiel; ’solid Kiel; ver.di Kiel-Plön; Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.; marxistische linke SH; Zentrale Bildungs- und Bera-tungsstelle für Migrant*innen