Demoaufruf – Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Am 14. Mai endet der schleswig-holsteinische Abschiebestopp nach Afghanistan. Daher ist jetzt erst Recht der Zeitpunkt gekommen, an dem wir als Gesellschaft anfangen müssen, ein klares Zeichen gegen Abschiebungen, und insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan, zu setzen.

Am 14.02.2017 wurde der Abschiebestopp für Geflüchtete nach Afghanistan verkündet. Nun sind fast drei Monate vergangen und das Land Schleswig-Holstein kann den Abschiebestopp nach Afghanistan nicht mehr ohne die Zustimmung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlängern. Die Entscheidungsgrundlage für den Abschiebestopp nach Afghanistan waren die Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Situation in Afghanistan vom 22. Dezember 2016 und der Jahresbericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) von 2016. In beiden Berichten wird eine desolate humanitäre Situation in Afghanistan dargestellt. Dabei sprechen die Zahlen für sich: Seit 2009 hat sich die Zahl der getöteten Zivilisten mit 11418 fast verdoppelt. Der Anteil der getöteten und verletzten Kinder stieg seit 2015 um 24%. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich laut UNHCR noch einmal deutlich verschlechtert, eine Einstufung von Regionen als sichere und zumutbare interne Schutzalternativen ist nicht möglich.

Wie wir sicher alle wissen, wird der Bundesinnenminister der ausdrücklichen Bitte von Torsten Albig nicht nachkommen. Damit wird auch Schleswig-Holstein gezwungen sein, sich an Abschiebungen zu beteiligen.

Einige Menschen sprechen von sicheren Regionen in Afghanistan, während sogar das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Scharif nicht mehr sicher ist, das Auswärtige Amt ausdrücklich vor Reisen und vor allem vor längeren Aufenthalten warnt, weil in ganz Afghanistan ein hohes Risiko besteht, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden, und es landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen kann. Deswegen ist Afghanistan in unserer Wahrnehmung und in der Wahrnehmung jedes normalen, menschlichen Verstandes kein Land, in welches Menschen zurückgeschickt werden können, die vor Krieg und Terror geflohen sind.¹

Abgeschobene werden schutzlos sich selbst überlassen. Sie stehen wortwörtlich vor dem Nichts, selbst wenn sie von der Bundesregierung Geld bekommen – denn Menschenrechte kann man nicht gegen Geld eintauschen. Wir verurteilen jede Gewalt, jeden Krieg, jeden Terror und jede unmenschliche Lebenssituation – überall.

Wir fordern:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Keine Abschiebungen in Krisengebiete! – Menschen eine Perspektive geben

Wir fordern außerdem:

• Abschaffung des Konzeptes der sicheren Herkunftsstaaten
• Ein sicheres Bleiberecht und ein Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten aus Afghanistan!

Demoroute

• Start: Hauptbahnhof
• Exerzierplatz
• Rathaus
• Holstenstraße
• Ende: Asmus-Bremer-Platz mit anschließender Kundgebung

Facebook: https://www.facebook.com/events/140216776520016/